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Vorrang-, Vorbehalts-, Eignungsgebiet

Vorrang-, Vorbehalts- und Eignungsgebiete sind Instrumente der Raumordnung, die der Widmung von Flächen für bestimmte Nutzungen dienen und in der Landes- und insbesondere Regionalplanung festgelegt werden. Mit dem Einsatz dieser Instrumente ist gleichzeitig die Festlegung von Zielen oder Grundsätzen der Raumordnung verbunden, die auch den Umgang mit dem Klimawandel betreffen können.

Die drei Gebietstypen, die auch als Raumordnungsgebiete bezeichnet werden, sind in § 8 Abs. 7 Raumordnungsgesetz (ROG) definiert.

In einem Vorranggebiet gemäß § 8 Abs. 7 Nr. 1 ROG, das für eine bestimmte raumbedeut­same Nutzung vorgesehen ist, sind andere raumbedeutsame Nutzungen ausgeschlossen, so­weit sie mit der vorrangigen Raumnutzung unvereinbar sind. Vorranggebiete haben somit den Charakter von Zielen der Raumordnung, d.h. sie sind endgültig abgewogen und müssen beachtet werden (Scholich 2005).

Demgegenüber haben Vorbehaltsgebiete gemäß § 8 Abs. 7 Nr. 2 ROG den Charakter von Grundsätzen der Raumordnung und sind damit der Abwägung zugänglich; die jeweils festge­legten Nutzungen müssen in der Abwägung berücksichtigt werden, ihnen kommt ein besonde­res Gewicht zu (ebd.).

Eignungsgebiete gemäß § 8 Abs. 7 Nr. 3 ROG bezeichnen Gebiete, die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen geeignet sind und gleichzeitig diese Nutzungen an anderer Stelle im Planungsgebiet ausschließen. Der Charakter eines Ziels der Raumordnung entfaltet sich also im Gegensatz zum Vorranggebiet nicht im Eignungsgebiet selbst, sondern bezieht sich auf die nicht geeigneten Flächen außerhalb des Eignungsgebietes (ebd.).

Über die unabhängige Festlegung der drei Instrumente hinaus ist eine Kombination von Vor­rang- und Eignungsgebiet gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 ROG für eine bestimmte Nutzung auf ein und derselben Fläche möglich. In den einzelnen Bundesländern werden die Instrumente in der Planungspraxis z.T. unterschiedlich intensiv eingesetzt.

Eine Vielzahl der Anwendungsbereiche dieser Instrumente der Raumplanung auf überörtlicher Ebene steht mit dem Klimawandel in Zusammenhang. Vorrang- und Eignungsgebiete für Windenergie, in einigen Bundesländern bzw. Regionen auch für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, leisten wichtige Beiträge zum Ausbau erneuerbarer Energien und damit zum Klimaschutz (BMVBS 2010). Allerdings muss auch Erwähnung finden, dass die Möglichkeit besteht, im Zusammenhang mit Vorrang- und Eignungsgebieten sog. Ausschlussgebiete festzulegen.

Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz, für Natur und Landschaft, zur Sicherung von Wäldern oder der Landwirtschaft und für den Grundwasser­schutz beziehen sich auf Aufgabenfelder mit vielfach hohem Anpassungsbedarf an die Folgen des Klimawandels (ebd.). So kann die Festlegung von entsprechenden Gebieten dazu beitra­gen, Schadensrisiken (z.B. durch Hochwasser) zu reduzieren. Flächen für wichtige Ressour­cen (z.B. Biodiversität, Grundwasser), die Veränderungen durch den Klimawandel unterlie­gen, können durch dieses Instrumentarium langfristig gesichert werden. Ebenso können Be­reiche für Nutzungen, die durch den Klimawandel ggf. nicht mehr überall ausgeübt werden können (z.B. landwirtschaftliche Nutzung aufgrund von Wassermangel) oder die besondere Funktionen erfüllen (z.B. Bannwälder als Schutz vor Lawinen oder Hangrutschungen), gesi­chert werden. Vorrang-, Vorbehalts- und Eignungsgebiete können also wichtige Beiträge zur vorsorgenden Anpassung an den Klimawandel leisten. Dabei sollte auch die langfristige Entwicklung der jeweiligen Funktionen und Räume betrachtet werden.

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